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  Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) - Erstattung von einbehaltenen Honorarteilen nach Verlust der Anwartschaft auf eine Altersversorgung - Zulässigkeit der Errichtung einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 28, 9

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

  Selbstversicherung

  Auszug aus BSG, 20.02.1968 - 6 RKa 11/66

  Ob eine Anwartschaft auf Versorgung durch eine öffentlich-rechtliche Institution als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG, d.h. als ein Recht anzusehen ist, das die den Eigentumsbegriff konstituierenden Merkmale tragt oder wenigstens der - durch das bürgerliche Recht und die gesellschaftlichen Anschauungen geprägten - Position eines Eigentümers so nahe kommt, daß seine entschädigungslose Entziehung mit dem rechtsstaatlichen Gehalt des GG unvereinbar wäre (vgl. BVerfGE 4, 241, 11, 226 [BVerfG 21.07.1955 - 1 BvL 33/51]; 14, 293), [BVerfG 11.10.1962 - 1 BvL 22/57]braucht hier nicht entschieden zu werden.
• BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51

  Junktimklausel

  Auszug aus BSG, 20.02.1968 - 6 RKa 11/66

  Ob eine Anwartschaft auf Versorgung durch eine öffentlich-rechtliche Institution als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG, d.h. als ein Recht anzusehen ist, das die den Eigentumsbegriff konstituierenden Merkmale tragt oder wenigstens der - durch das bürgerliche Recht und die gesellschaftlichen Anschauungen geprägten - Position eines Eigentümers so nahe kommt, daß seine entschädigungslose Entziehung mit dem rechtsstaatlichen Gehalt des GG unvereinbar wäre (vgl. BVerfGE 4, 241, 11, 226 [BVerfG 21.07.1955 - 1 BvL 33/51]; 14, 293), [BVerfG 11.10.1962 - 1 BvL 22/57]braucht hier nicht entschieden zu werden.
• BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53

  Beurkundungswesen

  Auszug aus BSG, 20.02.1968 - 6 RKa 11/66

  Dieser Vorbehalt zugunsten von landesrechtlichen Regelungen, die bei Inkrafttreten des GKAR bereits bestanden, schloß, wie der Senat schon früher entschieden hat, auch die Ermächtigung ein, die für die jeweilige Versorgungseinrichtung erlassenen Rechtsnormen später zu ändern, (vgl. das angeführte Urteil des Senats vom 20. Juli 1966 und BVerfGE 11, 192, 200).
• BVerwG, 29.10.1963 - I C 43.62

  Zurückweisung einer Revision - Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten für …

  Auszug aus BSG, 20.02.1968 - 6 RKa 11/66

  Daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten mit Versorgungseinrichtungen der Ärztekammern der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, weil der Begriff der Sozialversicherung im Sinne des § 51 SGG auf die klassischen Zweige der Sozialversicherung zu beschränken sei (BVerwGE 17, 74 [BVerwG 29.10.1963 - I C 43/62] und dazu Haueisen, DOK 1967, 453, 457), berührt den vorliegenden Rechtsstreit nicht.
• BSG, 29.01.1959 - 3 RJ 232/55

  Anspruch auf Weiterzahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Anrechnung der Rente …

  Auszug aus BSG, 20.02.1968 - 6 RKa 11/66

  Auch wenn die Frage grundsätzlich zu bejahen wäre - schutzbedürftig erscheint insbesondere ein Anwartschaftsrecht, das allein oder überwiegend durch eigene Beitragsleistung "erdient" worden ist (vgl. BSG 9, 127, 128; 15, 71, 74 f) - wäre damit für den Kläger nichts gewonnen, denn er hat niemals eine seitlich über die Dauer seiner Mitgliedschaft bei der Beklagten hinausreichende Anwartschaft auf Versorgung besessen.

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Die einzige von dieser bundesgesetzlichen Bestimmung erfasste landesrechtliche Regelung, die bei Inkrafttreten des GKAR am 20. August 1955 galt (zu auf anderen Rechtsgrundlagen ergangenen Versorgungseinrichtungen s BSG Breithaupt 1971, 816;… BSG SozR Nr. 3 zu § 1 GKAR; BSG USK 88194; BSGE 28, 9), ist diejenige des § 8 GKVH, auf die die Regelung in Art. 4 § 1 Abs. 2 GKAR zugeschnitten war (vgl Hess/Venter, GKAR, 1955, S 345).
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Die einzige von dieser bundesgesetzlichen Bestimmung erfasste landesrechtliche Regelung, die bei Inkrafttreten des GKAR am 20. August 1955 galt (zu auf anderen Rechtsgrundlagen beruhenden Versorgungseinrichtungen s BSG Breithaupt 1971, 816;… BSG SozR Nr. 3 zu § 1 GKAR; BSG USK 88194; BSGE 28, 9), ist diejenige des § 8 GKVH, auf die die Regelung in Art. 4 § 1 Abs. 2 GKAR zugeschnitten war (vgl Hess/Venter, GKAR, 1955, S 345).
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  Die einzige von dieser bundesgesetzlichen Bestimmung erfasste landesrechtliche Regelung, die bei Inkrafttreten des GKAR am 20. August 1955 galt (zu auf anderen Rechtsgrundlagen ergangenen Versorgungseinrichtungen s BSG Breithaupt 1971, 816;… BSG SozR Nr. 3 zu § 1 GKAR; BSG USK 88194; BSGE 28, 9), ist diejenige des § 8 GKVH, auf die die Regelung in Art. 4 § 1 Abs. 2 GKAR zugeschnitten war (vgl Hess/Venter, GKAR, 1955, S 345).

 
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  Die einzige von dieser bundesgesetzlichen Bestimmung erfasste landesrechtliche Regelung, die bei Inkrafttreten des GKAR am 20. August 1955 galt (zu auf anderen Rechtsgrundlagen ergangenen Versorgungseinrichtungen s BSG Breithaupt 1971, 816;… BSG SozR Nr. 3 zu § 1 GKAR; BSG USK 88194; BSGE 28, 9), ist diejenige des § 8 GKVH, auf die die Regelung in Art. 4 § 1 Abs. 2 GKAR zugeschnitten war (vgl Hess/Venter, GKAR, 1955, S 345).
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  Die einzige von dieser bundesgesetzlichen Bestimmung erfasste landesrechtliche Regelung, die bei Inkrafttreten des GKAR am 20. August 1955 galt (zu auf anderen Rechtsgrundlagen ergangenen Versorgungseinrichtungen s BSG Breithaupt 1971, 816;… BSG SozR Nr. 3 zu § 1 GKAR; BSG USK 88194; BSGE 28, 9), ist diejenige des § 8 GKVH, auf die die Regelung in Art. 4 § 1 Abs. 2 GKAR zugeschnitten war (vgl Hess/Venter, GKAR, 1955, S 345).
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  Die einzige von dieser bundesgesetzlichen Bestimmung erfasste landesrechtliche Regelung, die bei Inkrafttreten des GKAR am 20. August 1955 galt (zu auf anderen Rechtsgrundlagen ergangenen Versorgungseinrichtungen s BSG Breithaupt 1971, 816;… BSG SozR Nr. 3 zu § 1 GKAR; BSG USK 88194; BSGE 28, 9), ist diejenige des § 8 GKVH, auf die die Regelung in Art. 4 § 1 Abs. 2 GKAR zugeschnitten war (vgl Hess/Venter, GKAR, 1955, S 345).
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  Die einzige von dieser bundesgesetzlichen Bestimmung erfasste landesrechtliche Regelung, die bei Inkrafttreten des GKAR am 20. August 1955 galt (zu auf anderen Rechtsgrundlagen beruhenden Versorgungseinrichtungen s BSG Breithaupt 1971, 816;… BSG SozR Nr. 3 zu § 1 GKAR; BSG USK 88194; BSGE 28, 9), ist diejenige des § 8 GKVH, auf die die Regelung in Art. 4 § 1 Abs. 2 GKAR zugeschnitten war (vgl Hess/Venter, GKAR, 1955, S 345).
• BSG, 23.09.1969 - 6 RKa 35/68
  Möglichkeit gewährte, eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu errichten, ausdrücklich dahingestellt sein lassen, weil diese Bestimmung im Jahre 4956 für das Altersversorgungswerk der Beklagten keine Gültigkeit mehr gehabt habec Das LSG könne sich für seine Auffassung nicht auf die Entscheidung des BSG vom 200 Februar 4968 (BSG 28, 9) betreffend das Versorgungswerk der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein berufeno Dies Urteil betreffe einen anderen Sachverhalte Die Richtlinien der Kassenzahnärztlichen Vereinigung über die Errichtung eines Versorgungswerks für Kassenzahnärzte seien zu verbindlichem Satzungsrecht erklärt werden, das später durch "neu erlassene Rechtsnormen geändert worden sei° Für die " Richtlinien der Beklagten fehle eine solche Bestimmung" Bei Annahme des Satzungsrechts hätte das LSG außerdem} prüfen müssen, ob dieses eine landesrechtliche Regelung im Sinne des Art" 4 5 4 Abs° 2 Satz 2 GKARsei° Eine solche Prüfung sei nicht erfolgto.

  gewordenen KVD eingerückt ist und als selbständige Körperschaft deren Rechtsstellung so übernommen hat, wie sie durch die Verordnung über die KVD vom 2" August 4933 (BGBl I 567) und deren""Satzung bestimmt war" Gegenüber den Verwaltungsstellen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Deutschlands, für die der Senat diese Frage bereits entschieden hat (vgl" BSG 28, 9), ergab sich für die Beklagte '.

  zur Errichtung einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung enthielt° Er hat dies für eine im Wortlaut ähnhche Vorschrift der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Deutschlands" wonach diese Maßnahmen treffen konnte" die soziale Gesichtspunkte (Unterstützungen" Beihilfen) berücksichtigten" bejaht (vglo BSG 28, 9)° % 2 Abso 2 Satz 5 der Satzung der KVB ist" wie das LSG mit Recht.

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  Die einzige von dieser bundesgesetzlichen Bestimmung erfasste landesrechtliche Regelung, die bei Inkrafttreten des GKAR am 20. August 1955 galt (zu auf anderen Rechtsgrundlagen beruhenden Versorgungseinrichtungen s BSG Breithaupt 1971, 816;… BSG SozR Nr. 3 zu § 1 GKAR; BSG USK 88194; BSGE 28, 9), ist diejenige des § 8 GKVH, auf die die Regelung in Art. 4 § 1 Abs. 2 GKAR zugeschnitten war (vgl Hess/Venter, GKAR, 1955, S 345).
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  Die einzige von dieser bundesgesetzlichen Bestimmung erfasste landesrechtliche Regelung, die bei Inkrafttreten des GKAR am 20. August 1955 galt (zu auf anderen Rechtsgrundlagen beruhenden Versorgungseinrichtungen s BSG Breithaupt 1971, 816;… BSG SozR Nr. 3 zu § 1 GKAR; BSG USK 88194; BSGE 28, 9), ist diejenige des § 8 GKVH, auf die die Regelung in Art. 4 § 1 Abs. 2 GKAR zugeschnitten war (vgl Hess/Venter, GKAR, 1955, S 345).
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 14/84
• LSG Hessen, 28.06.2006 - L 4 KA 35/05

  Erweiterte Honorarverteilung - keine Teilnahme von Psychologischen …
• BSG, 09.05.1985 - 6 RKa 17/83
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 2/91

  Kindbezogene Leistungen - Kindergeld - Bersorgungseinrichtung
• SG Frankfurt/Main, 08.06.2004 - S 27 KA 3898/03
• BSG, 09.11.1982 - 6 RKa 22/81
• LSG Hessen, 23.04.1980 - L 7 Ka 1128/79
• BSG, 20.07.1988 - 6 RKa 26/87